AGB

der Firma BDS Maschinen GmbH, Martinstraße 108, 41063 Mönchengladbach

 

1.Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen

Diese gelten für alle Bestellungen und Aufträge von Unternehmen und Handelspartnern, die uns schriftlich, elektronisch oder telefonisch übermittelt werden. Abweichende Bedingungen seitens des Käufers werden von uns nicht anerkannt, sofern diese nicht schriftlich von uns bestätigt wurden. Telefonische Bestellungen sind nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. BDS Maschinen GmbH liefert die in den gültigen Verkaufsunterlagen, Prospekten und Website dargestellten Produkte in Beschaffenheit und Abmessungen. Produktänderungen oder Verbesserungen behalten wir uns vor, soweit der zugesagte Nutzungszweck nicht beeinträchtigt wird.

 

2.Lieferung

Soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wurde, liefern wir ab Werk. Versand und Zustellung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer geht die Gefahr auf den Käufer über. BDS Maschinen GmbH liefert die Ware über seine Vertragsspediteure oder –kurierdienste. Sofern der Käufer die von uns empfohlenen Frachtführer oder Kurierdienste nicht akzeptiert, muss er seinen Spediteur oder Kurierdienst einschalten und die Ware bei BDS Maschinen GmbH übernehmen. Sofern nach Auftragserteilung nicht vorhersehbare Umstände eintreten, Mängel an Roh- und Hilfsstoffen, höhere Gewalt –Krieg, Streik, Unruhen, Vandalismus etc. – kann BDS Maschinen GmbH nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ist das Hindernis zeitlich begrenzt, kann der Verkäufer den Liefertermin um den Zeitraum verlängern, solange das Hindernis angedauert hat. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Ware aus produktionstechnischen Gründen zum bestätigten Liefertermin nicht vollständig verfügbar ist. Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei. Bei Abschluss von Rahmenverträgen wird jeder Lieferung ein selbstständiger Vertrag zugeordnet, welcher den gleichen Bedingungen unterworfen ist. Rahmenverträge haben eine maximale Laufzeit von 12 Monaten. Eine Rücksendung von Ware ist nur mit schriftlicher Einverständnis der Verkaufsabteilung gestattet. Bei nicht genehmigter Rücksendung verweigern wir die Annahme der Ware. Bei genehmigter Rücksendung, bei welcher kein Verschulden des Verkäufers nachzuweisen ist, werden 15% des Rechnungswertes für Verwaltungskosten verrechnet.

 

3.Preise

Die in unseren Katalogen ausgewiesenen Preise verstehen sich als Verbraucherpreise. Sie sind in Euro ausgewiesen, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist hinzuzurechnen. Sie gelten ab Werk, ausschließlich Verpackungs-und Transportkosten.

 

4. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnung sind zahlbar wie zuvor schriftlich zwischen uns und dem Käufer vereinbart. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen i.H.v. 6% über dem jeweils gültigen LZB-Zinssatz. Eine Aufrechnung mit eventuellen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Desgleichen ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nicht statthaft.

 

5.Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefer-/Kaufgegenstand bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Soweit Teillieferung vereinbart ist, bleiben sämtliche Teillieferungen im Eigentum des Verkäufers, bis sämtliche Teillieferungen gezahlt sind. Der Eigentumsübergang an den Teillieferungen erfolgt erst nach Bezahlung auch der letzten Teillieferung. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderung ist der Käufer auch nach dieser Abtretung noch ermächtigt. Die Forderung wird nicht eingezogen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird der Kaufgegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in der Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarten Lieferpreis als abgetreten.

 

6.Rücktritt

Nimmt der Käufer den Liefergegenstand nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erklärung zu setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Auftragsausführung ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.

 

7.Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und dem Käufer ist, soweit dieser Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Käufer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrages seinen Aufenthaltsort außerhalb des Gebietes der BRD verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für alle Auseinandersetzungen aus dem Warengeschäft gilt deutsches Recht.

 

8. Rücktrittsrecht

Der Verkäufer ist unbeschadet des gesetzlichen Rücktrittsrechtes berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer gegen seine Pflichten hinsichtlich des Vorbehaltsgutes verstößt Vergleichs oder Konkursanträge über das Vermögen des Käufers gestellt werden bzw. Vollstreckungsmaßnahmen Dritter die Kaufpreisforderung des Verkäufer gefährden

 

9.Unwirksamkeit einer Klausel / Entgegenstehende Bestimmungen

Sollte einer der in den AGB’s enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, auch zukünftige Vertragsverhältnisse des Verkäufers. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.